Rechtsprechung
| BPatG, 26.02.2009 - 17 W (pat) 92/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 17.04.2007 - X ZB 9/06
Informationsübermittlungsverfahren
Auszug aus BPatG, 26.02.2009 - 17 W (pat) 92/04
Zur Auslegung der Patentansprüche ist zu ermitteln, was sich aus der Sicht des angesprochenen Fachmanns aus den Merkmalen des Patentanspruchs im Einzelnen und in ihrer Gesamtheit als unter Schutz gestellte technische Lehre ergibt, vgl. BGH X ZB 9/06 17. April 2007 -Informationsübermittlungsverfahren (Leitsatz 2). - BGH, 26.09.1996 - X ZB 18/95
"Elektrisches Speicherheizgerät"; Anforderungen an die Begründung einer …
Auszug aus BPatG, 26.02.2009 - 17 W (pat) 92/04
Da über einen Antrag nur einheitlich entschieden werden kann, sind auch die jeweiligen abhängigen Patentansprüche (2 bis 7 und 9 bis 12 nach Hauptantrag sowie 2 bis 6 und 8 bis 10 nach Hilfsantrag) nicht gewährbar (BGH in GRUR 1997, 120 "Elektrisches Speicherheizgerät"). - BGH, 13.04.1999 - X ZR 23/97
Nichtigkeit eines Patents für einen "Extrusionskopf
Auszug aus BPatG, 26.02.2009 - 17 W (pat) 92/04
Subjektive Vorstellungen des Anmelders sind nicht mitbestimmend für den geschützten (analog für den zu schützenden) Gegenstand, vgl. BGH X ZR 23/97 vom 13. April 1999 (Kap. III. 4, m. w. N.).